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2023 © SEDURA-Consulting GmbH
Cop: Guten Tag, die Polizei. ich hätte gern einmal Ihren Führerschein und Ihre Fahrzeugpapiere.
Fahrer: Ja klar, Herr Polizeikommissar, das ist kein Problem. Hier haben Sie meinen Fahrzeugschein und hier meinen Führerschein.
Cop: Danke. Dann hätte ich gern noch einmal Ihren Verbandskasten, Ihre Warnweste und Ihr Warndreieck gesehen.
Fahrer: Kein Problem, ich habe das direkt unter meinem Sitz, damit ich nicht aussteigen muss. Hier ist mein Verbandskasten, und hier mein Warndreieck. Die Weste habe ich nicht gerollt, aber sie ist vorhanden.
Cop: Wie sieht es aus mit Betäubungsmitteln? Hatten Sie in der Vergangenheit damit etwas zu tun?
Fahrer: Nein, und weitere Angaben dazu möchte ich nicht machen.
Cop: Haben Sie in den letzten 24 Stunden alkoholische Getränke zu sich genommen?
Fahrer: Nein, und dazu möchte ich ebenfalls keine weiteren Angaben machen.
Cop: Der Sicherheit halber würden wir trotzdem gern einen Alkohol- und Drogenschnelltest mit Ihnen durchführen.
Fahrer: Das möchte ich nicht. Ohne meine Zustimmung dürfen Sie das auch nicht einfach durchführen.
Cop: Alles klar, dann würden wir trotzdem gern einige Tests mit Ihnen machen, um genau zu überprüfen, ob Ihre Fahrtüchtigkeit noch vorhanden ist.
Fahrer: Herr Polizeikommissar, bin ich dazu verpflichtet?
Cop: Ja, wir sind die Polizei und sorgen uns um das allgemeine Wohl im Straßenverkehr.
Fahrer: Interessant. Dann sollten Sie doch wissen, dass physiopathologische Untersuchungen kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle sind. Das ist in § 36 Absatz 5 StVO geregelt. Das bedeutet, dass Sie hier gerade im Begriff sind, Ihre Befugnisse als Amtsinhaber zu missbrauchen. Ist Ihnen das bewusst?
Cop: Haben Sie Jura studiert?
Fahrer: Dazu mache ich keine Angaben.
Cop: Dann würde ich gern überprüfen, was Sie in Ihren Taschen haben, und Sie bitten, diese einmal zu leeren.
Fahrer: Nein, Herr Polizeikommissar, das möchte ich nicht. Generell ist eine körperliche Durchsuchung nach § 102 StPO geregelt und gilt nur für Beschuldigte. Ich bin aktuell keine beschuldigte Person und verweigere daher diese Maßnahme.
Cop: Dann nehmen wir Sie jetzt mit auf die Wache.
Fahrer: Interessant. Dann machen Sie sich sogar noch bewusst strafbar. Die Überprüfung meiner Verkehrstüchtigkeit ist hiermit abgeschlossen. Was Sie hier gerade willkürlich versuchen, ist eine Maßnahme, die in Deutschland nur die Führerscheinstelle durchführen darf. Wenn Sie mich jetzt nicht weiterfahren lassen, machen Sie sich strafbar nach § 239 StGB (Freiheitsberaubung), § 240 StGB (Nötigung) – Absatz 4 betrifft besonders schwere Fälle, insbesondere Amtsmissbrauch – sowie § 340 StGB (Körperverletzung im Amt).
Fahrer: Wenn Sie Ihre Maßnahmen trotzdem durchsetzen wollen, werde ich bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf (Immer die Stadt angeben, wo du kontrolliert wirst) Strafantrag und Strafanzeige gegen Sie stellen. Dann werden wir sehen, wer hier langfristig den Kürzeren zieht.
Cop: Das ist mir egal, wir sind die Polizei, und ich werde Sie trotzdem mit zur Wache nehmen.
Fahrer: Alles klar, wenn Sie es darauf anlegen, dann werde ich jetzt mein Handy rausholen, Ihr Kennzeichen fotografieren und damit Tatzeit und Standort dokumentieren. Ich werde den Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen, und dann werden wir ja sehen, wer hier am Ende den Kürzeren zieht.
Cop: Hier ist Ihr Führerschein und Ihre Fahrzeugpapiere.
Fahrer: Danke. Cop: Angenehme Weiterfahrt.
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